PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin
NR. 390
Datum: 15. Oktober 2010

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, sagt zur BAföG-Erhöhung:
Die längst überfällige BAföG-Erhöhung und die spätnächtlichen Einigungsrunden zwischen Bund und Ländern zeigen vor allem eines: Es fehlt an einer sinnvollen Verteilung der Bildungskosten zwischen Bund und Ländern und auch der Bundesländer untereinander. Der Kuhhandel „Bafög gegen Forschungsgeld“ geht maximal auf dem Papier auf. Eine Gegenfinanzierung für die Mehrkosten aus dem Berliner Landeshaushalt ist das nicht!

Aus der Bildungsrepublik wird so leider nichts. Dafür bräuchte es unabhängig von alten Befindlichkeiten, traditionellen Abiturquoten oder Studien- und Berufsübergangssystemen neue, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um Gerechtigkeit in das Bildungssystem zu bringen. So aber wird die ungerechte Lastenverteilung fortgeschrieben. Über eine grundsätzliche Reform der Studienfinanzierung, die mehr Menschen den Zugang zum Studium ermöglicht, braucht man nach diesem Schauspiel mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene wohl derzeit nicht einmal zu reden!

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