PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1180
Datum: 6. Oktober 2010

Zum Stand der Bund-Länder-Verhandlungen um die 23. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Trotz ihres Vorschlags in allerletzter Sekunde hat Bundesministerin Schavan noch keinen Durchbruch erzielt. Nach monatelangem BAföG-Gefeilsche konnten auch gestern Abend noch keine Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es bleibt Schavans Versäumnis, dass sie sich erst jetzt bewegt und eine monatelange Zitterpartie bei Schülern und Studierenden in Kauf genommen hat.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern muss unverzüglich beschlossen werden, damit der Bildungsaufstieg für Studierende und Schüler aus einkommensarmen Familien gelingen kann.
Das schwarz-gelbe Stipendiengezocke hat das BAföG in den Strudel der Auseinandersetzungen gezogen. Die falsche Föderalismusreform und mehrere ergebnislose Bildungsgipfel haben zu einem beispiellosen föderalen Finanz- und Machtpoker geführt. Bund und Länder müssen von einem zerrütteten zu einem kooperativen Bildungsföderalismus zurückfinden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Kai Gehring
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Jugend und Generationen Sprecher für Hochschulfragen

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