Eine Aufhebung der Trennung in den Landeshochschulgesetzen könnte den Weg bereiten für eine freiere Entwicklung und Profilierung der Hochschulen, gesteuert über Ziel- und Entwicklungsvereinbarungen, hätte aber erhebliche Folgewirkungen in vielen mittelbar daran hängenden Bereichen mindestens rechtlicher und tariflicher Natur. Innerhalb der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik wird diskutiert, Hochschulen aller Typen eine höhere Flexibilität in Bezug auf Ressourcen und Spielräume (z. B. Personalkategorien) zu ermöglichen.

2. Aus vielfältigen Gründen wird es als nicht ideal gesehen, einzeln herausgegriffenen Fachhochschulen oder Teilbereichen davon direkt das Promotionsrecht zu übertragen. Universitäten sind aufgefordert, sich bei Promotionsverfahren stärker als bisher für gleichberechtigte Kooperationen mit Fachhochschulen zu öffnen und DoktorandInnen von Fachhochschulen bei der wissenschaftlichen Arbeit stärker zu unterstützen. Einigkeit herrscht darüber, dass Fachhochschulen z. B. über die Einrichtung von Graduiertenkollegs, in Netzwerken miteinander bzw. mit Universitäten promovieren können sollten. Ein Bundesprogramm könnte die Bildung solcher Graduiertenkollegs anregen und unterstützen.

3. An vielen Fachhochschulen wird gute Forschung geleistet. Über das Schaffen von Spielräumen in den Lehrdeputaten, Bezahlung etc. soll dies als Chance für Personalentwicklung und die Durchlässigkeit von Karrierepfaden genutzt werden. Die Fachhochschulen sollten stärker ihre Möglichkeiten wahrnehmen, andere Drittmittelgeber, aber auch Mittel aus der Strukturförderung und aus Regionalentwicklungstöpfen zu gewinnen.

Sie sollten zudem in ihren Möglichkeiten, Einfluss auf die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zu nehmen, gestärkt werden, z. B. indem sie Mitglieder in Fachgruppen entsenden. Dies ist auch eine Frage der Rahmenbedingungen (Lehrdeputate etc.). Die DFG und andere Drittmittelgeber wie der Bund sollten sich stärker für die Forschungsbemühungen an Fachhochschulen öffnen. Forschung an Fachhochschulen hat auch dort eine große Bedeutung, wo es um sich neu akademisierender Berufsfelder geht.

4. Den Fachhochschulen ist es vielfach gelungen, den Bolognaprozess erfolgreich für sich zu nutzen. Praxisnahe Lehre ist der “Markenkern” der Fachhochschulen. Dieser sollte unbedingt erhalten bleiben, auch wenn andere Bereiche (wie Forschungsorientierung) gestärkt werden. Die tatsächliche Durchlässigkeit zu anderen Hochschulen muss aber insgesamt gestärkt werden. Fachhochschulen sind derzeit am ehesten in der Lage, Bildungsgänge für neue Berufsfelder zu entwickeln, und spielen eine große Rolle in der sozialen Öffnung akademischer Bildung.

Beschluss der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik – Erfurt, den 26.05.2012

1. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, um allen Menschen in Deutschland den Zugang zu guter Bildung und damit echte Chancengerechtigkeit zu gewähren. Es ist unser politisches Ziel, das Grundgesetz zu ändern, damit das bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dieses Ziel in Bundesrat und Bundestag mehrheitsfähig zu machen.

2. Das Grundgesetz muss im Sinne eines modernen Föderalismus so geändert werden, dass eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden möglich wird, die den künftigen Herausforderungen in der Bildungspolitik gerecht wird. Dabei geht es darum, dem Bund Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Konsens mit den Ländern zu geben. Dadurch sollen über die bisherigen Kooperationen wie die zweijährliche nationale Bildungsberichterstattung oder die gemeinsam finanzierte Teilnahme an internationalen und nationalen Schulleistungsstudien hinaus gemeinsame Maßnahmen und Programme möglich werden. Auch im Hochschulbereich zeigen gerade die Schwächen der existierenden Programme, dass es dringend notwendig ist, die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu verbessern, etwa um bundesweit Anreize für eine bessere Qualität in der Hochschullehre zu setzen.

3. Bündnis 90/Die Grünen halten bundesweit einheitliche, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für das föderale Bildungssystem für notwendig. Damit ist das Ziel verbunden, die Vergleichbarkeit der Bildungssysteme der Bundesländer zu gewährleisten, um so der grundgesetzlich geforderten Einheitlichkeit von Bildungschancen gerecht zu werden und um Familien und Lehrkräften räumliche Flexibilität zu ermöglichen. Um die Akzeptanz des Bildungsföderalismus in der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erhöhen, müssen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen nationalen Standards einschließlich der damit verbundenen Bildungsziele und Kompetenzen transparenter und bekannter werden.

4. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen durch die Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Schulträger und Schulen zu stärken.

5. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Finanzpolitik, die den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht.

6. Bündnis 90/Die Grünen suchen die öffentliche Debatte, um weitere Verbündete in der Politik, in Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Verbänden für die Grundgesetzänderung zu gewinnen. Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu mobilisieren, damit die Verfassung möglichst rasch geändert und entsprechend auch die Finanzierungsmöglichkeiten neuer Bildungskooperationen durchgesetzt werden können. Die zusätzliche Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik muss mit einer erhöhten Verantwortung für die Kostenseite einhergehen – ein geeignetes Mittel dafür ist beispielsweise der von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Bildungssoli.

7. Bündnis 90/Die Grünen wird – begleitend zu dieser Debatte – unter Beteiligung von Expertinnen und Experten eine Analyse der Schwachstellen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus erarbeiten.

Beschluss der 32. Bundesdelegiertenkonferenz, 19.-21. November 2010, Freiburg – Beschluss als PDF

Zur aktuellen Hochschul-Informations-System (HIS)-Studie “Wissenschaftliche Karrieren” erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik: 
Die Bundesregierung muss die Beschäftigungsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs endlich auf die Agenda der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit Ländern heben. Die Daten aus der HIS-Erhebung sind alarmierend: Berufliche Unsicherheit bis ins fünfte Lebensjahrzehnt und die fehlende Planbarkeit machen die wissenschaftliche Karriere immer unattraktiver. Familie und Beruf sind gerade für Wissenschaftlerinnen kaum vereinbar. Im internationalen Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte und in der Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Arbeitgebern verliert das deutsche Wissenschaftssystem zunehmend den Anschluss. Die fehlende Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere entwickelt sich zur Achillesferse des gesamten Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationssystems, das auf die Ausbildungsleistung der Hochschulen und hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen ist.
Die Hochschulen brauchen endlich eine aufgabengerechte finanzielle Ausstattung. Im internationalen Vergleich fehlen in Deutschland vor allem Dauerstellen für selbständige Forschung und Lehre unterhalb der Professur und Stellen mit kalkulierbaren Laufbahnperspektiven (Tenure Track). Bund, Länder, die Wissenschaftsorganisationen und die Hochschulen sind gefordert, in einer konzertierten Aktion die Personalstrukturen an den Hochschulen zu verbessern. Sonst verpuffen alle Bemühungen der Exzellenzinitiative, des Pakts für Forschung und Innovation und die Internationalisierungsstrategie, weil es für den hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs kaum realistische Anschlussperspektiven gibt.
Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung noch auf unsere Kleine Anfrage geantwortet, die Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse im deutschen Wissenschaftssystem seien insgesamt attraktiv. Doch das Gegenteil ist der Fall. 85 Prozent der Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten beklagen laut der HIS-Studie die fehlende Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere. Nur 20 Prozent sind mit den Aufstiegsmöglichkeiten zufrieden oder sehr zufrieden. Über 90 Prozent der Nachwuchswissenschaftler sind nur befristet beschäftigt. Jeder zehnte befristete Arbeitsvertrag erstreckt sich dabei nicht einmal über ein halbes Jahr.

Zu den steigenden Studienanfängerzahlen sowie den Folgen der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Schwarz-Gelb lamentiert über Fachkräftemangel während Schavans Studienplatzmangel den Bildungsaufstieg einer ganzen Generation vermasselt. Der Hochschulpakt reicht hinten und vorne nicht aus, um allen Studienberechtigten den Hochschulzugang zu öffnen. Doppelte Abiturjahrgänge in vielen Ländern und die Aussetzung von Wehr- und Zivildienst erfordern erheblich mehr Studienplätze und einen schnelleren Ausbau unserer Hochschulen.
Die Bundesregierung hat diese Entwicklungen bei ihren Verhandlungen mit den Ländern zum Hochschulpakt ignoriert. Ministerin Schavan hat monatelang am Kabinettstisch verschlafen, dass 150.000 junge Männer zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze brauchen, wenn 2011 die Wehrpflicht fällt.
Schavan muss aufwachen und mit den Ländern beherzt gegen den eklatanten Studienplatzmangel vorgehen. Die Studienberechtigten und die Hochschulen brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Andernfalls werden bald zigtausende Studienberechtigte vor geschlossenen Hörsaaltüren stehen.
Wir brauchen unverzüglich einen wirksamen und besser ausfinanzierten Hochschulpakt, der mehr Studienplätze schafft sowie Lehr- und Studienbedingungen verbessert. Nur so können wir den Fachkräftemangel mindern und die soziale Öffnung der Hochschulen erreichen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62

http://www.gruene-bundestag.de

eMail: presse@gruene-bundestag.de

Zur Erklärung von Forschungsministerin Schavan in der Wirtschaftswoche eine steuerliche Forschungsförderung einführen zu wollen, erklärt Priska Hinz, Berichterstatterin für den Etat des BMBF im Haushaltsausschuss:
Seit Jahren erklärt Ministerin Schavan sie wolle eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Umsetzung? Fehlanzeige!
Unsere Fraktion wird an diesem Donnerstag, 11.11.2010, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Antrag zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einbringen.
Wenn Schavan ihre eigenen Worte ernst nimmt, muss sie dafür sorgen, dass die Koalitionsfraktionen zustimmen. Ansonsten bleibt sie unübertroffene Ankündigungsministerin – eine Forschungsministerin ohne Biss und Durchsetzungsfähigkeit!
Wir haben ein durchdachtes, wirkungsvolles und finanzierbares Konzept zur steuerlichen Forschungsförderung vorgelegt. Wir fordern, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 15 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich gutgeschrieben bekommen. Das gilt auch in Verlustphasen und für neu gegründete Unternehmen.
Der grüne Steuerbonus stärkt die Innovationskraft der KMU. Viele KMU sind innovativ tätig, haben aber nicht die Ressourcen um kontinuierlich zu forschen. Diesen Unternehmen wollen wir helfen, sich durch eigene Forschung weiterzuentwickeln. So können sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und damit ihr Fortbestehen sichern.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 – 5 72 12
F: 030 / 227 – 5 69 62

http://www.gruene-bundestag.de

eMail: presse@gruene-bundestag.de

Keine Extrawürste für Präsidenten von Stiftungshochschulen
Die Landtagsgrünen haben vom Wissenschaftsministerium eine Korrektur der Besoldungsregelungen für Hochschulpräsidien gefordert. “Egal ob der Staat oder eine Stiftung als Träger fungiert, die Aushandlung der Bezüge muss transparent und nachvollziehbar sein”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Sonntag (heute) in Hannover. “Daran haben sich alle zu halten. Für die Präsidenten von Stiftungshochschulen kann es keine Extrawürste geben!” Ministerin Wanka müsse prüfen, wie die “Steigerungsspirale” bei der Aushandlung von Bezügen gestoppt werden könne.
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Rüge des Landesrechnungshofes, wonach in Niedersachsen einzelne Mitglieder von Hochschulpräsidien mehr Geld bekommen als vom Ministerium empfohlen.
Die Besoldung an Hochschulen sehe zwar ausdrücklich das Aushandeln von Leistungszulagen vor, aber die Präsidien einiger Einrichtungen seien offenbar “deutlich über  Ziel hinaus geschossen”, kritisierte Heinen-Kljajic. Wenn davon besonders Stiftungshochschulen, bei denen nicht das Ministerium sondern der Stiftungsrat über die Ernennungen entscheidet, betroffen sind, dann zeige sich daran eine Schwachstelle der Übertragung von Hochschulen in die andere Rechtsform. “Es ist nicht akzeptabel, dass sich an Stiftungshochschulen, deren Personal genau wie an staatlichen Hochschulen vom Land finanziert wird, ein eigenes Besoldungsniveau etabliert”, so die Grünen-Politikerin.

Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de

NR. 391
Datum: 29. Oktober 2010

Auch mit dem Vorschlag, den Neubau des Audimax der Leuphana-Universität in Lüneburg über die Klosterkammer zu finanzieren, bleibt nach Ansicht der Landtagsgrünen ein “unkalkulierbares Risiko” für das Land. “Mit immer neuen, windigen Ideen versucht die Uni-Leitung auf Biegen und Brechen den umstrittenen Libeskind-Bau zu realisieren. Von einer soliden Finanzierung ist man in Lüneburg weit entfernt”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Freitag) in Hannover.
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die Klosterkammer kürzlich im sogenannten “Erbpachtsstreit” darauf beharrt hatte, sie sei kein sozialer Betrieb und daher verpflichtet, Gewinne zu machen, um dem Stiftungszweck gerecht zu werden. Heinen-Kljajic: “Die Kalkulationen von Spoun und Keller gehen nicht auf, wenn Gewinne für die Klosterkammer fließen sollen. Verzichtet die Kammer jedoch auf Rendite, bleibt fraglich, ob die Finanzierung eines Prestigebaus tatsächlich dem Stiftungszweck entspricht.”

 Bündnis90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Pressesprecher Rudi Zimmeck
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: 0511/3030-4205
Fax: 0511/329829
Email: Rudi.Zimmeck@lt.niedersachsen.de

Zum Stand der Bund-Länder-Verhandlungen um die 23. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Trotz ihres Vorschlags in allerletzter Sekunde hat Bundesministerin Schavan noch keinen Durchbruch erzielt. Nach monatelangem BAföG-Gefeilsche konnten auch gestern Abend noch keine Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es bleibt Schavans Versäumnis, dass sie sich erst jetzt bewegt und eine monatelange Zitterpartie bei Schülern und Studierenden in Kauf genommen hat.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern muss unverzüglich beschlossen werden, damit der Bildungsaufstieg für Studierende und Schüler aus einkommensarmen Familien gelingen kann.
Das schwarz-gelbe Stipendiengezocke hat das BAföG in den Strudel der Auseinandersetzungen gezogen. Die falsche Föderalismusreform und mehrere ergebnislose Bildungsgipfel haben zu einem beispiellosen föderalen Finanz- und Machtpoker geführt. Bund und Länder müssen von einem zerrütteten zu einem kooperativen Bildungsföderalismus zurückfinden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

–
Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Jugend und Generationen Sprecher für Hochschulfragen

Tel:    030 227-74501
Fax:    030 227-76642

Kai.Gehring@bundestag.de
www.kai-gehring.de

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, sagt zur BAföG-Erhöhung:
Die längst überfällige BAföG-Erhöhung und die spätnächtlichen Einigungsrunden zwischen Bund und Ländern zeigen vor allem eines: Es fehlt an einer sinnvollen Verteilung der Bildungskosten zwischen Bund und Ländern und auch der Bundesländer untereinander. Der Kuhhandel “Bafög gegen Forschungsgeld” geht maximal auf dem Papier auf. Eine Gegenfinanzierung für die Mehrkosten aus dem Berliner Landeshaushalt ist das nicht!

Aus der Bildungsrepublik wird so leider nichts. Dafür bräuchte es unabhängig von alten Befindlichkeiten, traditionellen Abiturquoten oder Studien- und Berufsübergangssystemen neue, gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um Gerechtigkeit in das Bildungssystem zu bringen. So aber wird die ungerechte Lastenverteilung fortgeschrieben. Über eine grundsätzliche Reform der Studienfinanzierung, die mehr Menschen den Zugang zum Studium ermöglicht, braucht man nach diesem Schauspiel mit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene wohl derzeit nicht einmal zu reden!

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin

Telefon: 030-2325 2450/51
www.gruene-fraktion-berlin.de
mailto:pressestelle@gruene-fraktion-berlin.de

Zur Verabschiedung der 23. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Nach monatelanger Hängepartie und unwürdigem Bund-Länder-Poker ums BAföG gibt es endlich grünes Licht für Schüler und Studierende. Die überfällige Einigung kam am Ende gegen die peinliche Blockade einzelner CDU-regierter Länder zustande.

Das Aufatmen über den Kompromiss kann nicht vergessen machen, dass die 23. BAföG-Novelle weder zukunftstauglich noch ambitioniert ist. Die Studienfinanzierung braucht tiefgreifende Verbesserungen und muss endlich allen Bildungsaufsteigern offen stehen. Dazu braucht es ein Zwei-Säulen-Modell, das einen Sockel für alle mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten kombiniert.
Für eine große BAföG-Reform muss die von den eigenen Leuten blockierte Bildungsministerin das zerrüttete Bund-Länder-Verhältnis bei der Bildungsfinanzierung kitten. Bund und Länder müssen gemeinsam für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems sorgen. Daher muss das Kooperationsverbot in der Bildung aufgehoben und die Bundes-Angriffe auf Länderhaushalte durch Steuergeschenke an Atom- und Pharmalobby, Hotels und reiche Erben zurückgenommen werden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kai Gehring
Mitglied des Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Jugend und Generationen Sprecher für Hochschulfragen
Tel:    030 227-74501
Fax:    030 227-76642
Kai.Gehring@bundestag.de
www.kai-gehring.de