BAG WHT

8PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 247
Datum: 8. Juli 2010

GRÜNE: Nein zum Stipendiengesetz, Ja zur BAföG-Erhöhung
Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen.
“Wir brauchen mehr Studierende an den Hochschulen und weniger Studienabbrecher. Vor allem aber brauchen wir eine stärkere Förderung des Bildungsaufstiegs. Elite-Stipendien für Wenige sind in Zeiten knapper Kassen der falsche Ansatz. Die geplante BAföG-Erhöhung ist hingegen wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung”, so die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Donnerstag) in Hannover.
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PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 289
Datum: 17. August 2010

GRÜNE fordern Analyse der Abschreckungseffekte
Die Landtagsgrünen teilen die heute (Dienstag) von den niedersächsischen Asten geäußerte Kritik an den Studiengebühren und deren Evaluation. “Indem die Studierendenvertreter die geringe Akzeptanz der Campus-Maut verdeutlichen, strafen sie den Evaluations-Bericht Lügen”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass in der Erhebung an keiner Stelle nach den sozialen Auswirkungen der Beiträge gefragt werde.
“Eine Befragung der Studierenden über deren zusätzliche finanzielle Belastungen wäre das Minimum gewesen”, sagte Heinen-Kljajic. “Aber auch Hochschulzugangsberechtigte die kein Studium aufgenommen haben, hätten nach ihren Beweggründen befragt werden müssen, um die Abschreckungseffekte aufzuzeigen.” Ohne eine solche Analyse bliebe die Evaluation eine “nichtssagende Datenkolonne”.
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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0964
Datum: 17. August 2010

Zu den Ergebnissen des “Finanztest” der Stiftung Warentest über die verschiedenen Angebote von Studienkrediten für Studierende erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Studienkredite sind ein gutes Geschäft für die Banken, aber oft ein viel zu riskantes für die Studierenden. Bei der Wahl des falschen Studienkredits zahlen Studierende tausende Euro drauf und werden von Banken durch zu hohe Zinsen abgezockt. So mancher Studienkredit entpuppt sich als Hochrisiko-Produkt und Fall für Verbraucherzentralen und Schuldnerhilfen. Es kann nicht sein, dass Studienkredite zur Schuldenfalle für Studierende und Absolventen werden. Ministerin Schavan darf die Hände nicht länger in den Schoß legen, wenn es um die Regulierung von Studienkrediten geht.
Der Finanztest unterstreicht, dass Studierende dringend eine verlässliche und risikoarme staatliche Studienfinanzierung brauchen. Studieren auf Pump kann und darf keine Alternative zum BAföG mit klaren Rechtsansprüchen sein. Bund und Länder müssen daher das BAföG sofort um 5 Prozent erhöhen und ihre Bundesratsblockade unverzüglich beenden.
Studieninteressierte und Studierende brauchen daneben eine unabhängige Finanzierungsberatung, die endlich Transparenz über Studienfinanzierungsinstrumente und Kreditrisiken schafft. Junge Menschen mit hohen Schuldenbergen ins Erwerbsleben starten zu lassen ist unverantwortlich.

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PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 264
Datum: 2. August 2010

Ministerin Wanka muss gegen Vorstoß der Technischen Universitäten intervenieren
Die Entscheidung der neun führenden Technischen Universitäten (TU9) nach Abschluss eines entsprechenden fünfjährigen Studiums an ihren Hochschulen zum Diplomabschluss zurückzukehren, haben die Landtagsgrünen als fragwürdig kritisiert. „Dieser Alleingang stellt den berufsqualifizierenden Abschluss nach dem Bachelor-Studium infrage und wird die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten erschweren“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Montag) in Hannover. Wenn zukünftig in Niedersachsen nur die TU Braunschweig und die Leibniz Universität Hannover den Grad „Dipl.-Ing.“ als Markenzeichen deutscher Ingenieurausbildung vergebe, degradierten sie damit faktisch die Abschlüsse in Ingenieurstudiengängen anderer Hochschulen in die Zweitklassigkeit.
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PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
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Nr. 127/10
Datum: 28.07.2010

Zum gekürzten Stipendienprogramm von Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Bundesbildungsministerin Annette Schavan sollte endlich realisieren, dass sie mit ihrem Vorhaben eines nationalen Stipendienprogramms gescheitert ist. Es war in höchstem Maße unseriös, das selbsternannte Prestigeprojekt von Schwarz-Gelb am Bundesrat vorbeizumogeln, indem der Bund den Ländern die Kostenübernahme versprach.
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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0897
Datum: 28. Juli 2010

Zu Aussagen des BMBF, die Ausbauziele des Nationalen Stipendienprogramm in weite Ferne zu rücken, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Erst boxt Schavan ihr ungerechtes Prestigeprojekt durch den Bundesrat, jetzt kassiert sie kleinlaut Kernziele des Stipendienmurks. Weiterlesen »

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 247
Datum: 8. Juli 2010

Die Landtagsgrünen fordern die Landesregierung auf, das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan eingebrachte und von der CDU/FDP-Koalition in Berlin beschlossene Nationale Stipendiengesetz morgen im Bundesrat abzulehnen, der BAföG-Erhöhung aber zuzustimmen.
“Wir brauchen mehr Studierende an den Hochschulen und weniger Studienabbrecher. Vor allem aber brauchen wir eine stärkere Förderung des Bildungsaufstiegs. Elite-Stipendien für Wenige sind in Zeiten knapper Kassen der falsche Ansatz. Die geplante BAföG-Erhöhung ist hingegen wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung”, so die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Donnerstag) in Hannover. Weiterlesen »