BAG WHT

Gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung stärken
Föderalismus weiterentwickeln – Kooperationsverbot abschaffen

1. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, um allen Menschen in Deutschland den Zugang zu guter Bildung und damit echte Chancengerechtigkeit zu gewähren. Es ist unser politisches Ziel, das Grundgesetz zu ändern, damit das bestehende Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufgehoben wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dieses Ziel in Bundesrat und Bundestag mehrheitsfähig zu machen.

2. Das Grundgesetz muss im Sinne eines modernen Föderalismus so geändert werden, dass eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden möglich wird, die den künftigen Herausforderungen in der Bildungspolitik gerecht wird. Dabei geht es darum, dem Bund Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Konsens mit den Ländern zu geben. Dadurch sollen über die bisherigen Kooperationen wie die zweijährliche nationale Bildungsberichterstattung oder die gemeinsam finanzierte Teilnahme an internationalen und nationalen Schulleistungsstudien hinaus gemeinsame Maßnahmen und Programme möglich werden. Auch im Hochschulbereich zeigen gerade die Schwächen der existierenden Programme, dass es dringend notwendig ist, die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zu verbessern, etwa um bundesweit Anreize für eine bessere Qualität in der Hochschullehre zu setzen.

3. Bündnis 90/Die Grünen halten bundesweit einheitliche, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für das föderale Bildungssystem für notwendig. Damit ist das Ziel verbunden, die Vergleichbarkeit der Bildungssysteme der Bundesländer zu gewährleisten, um so der grundgesetzlich geforderten Einheitlichkeit von Bildungschancen gerecht zu werden und um Familien und Lehrkräften räumliche Flexibilität zu ermöglichen. Um die Akzeptanz des Bildungsföderalismus in der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erhöhen, müssen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen nationalen Standards einschließlich der damit verbundenen Bildungsziele und Kompetenzen transparenter und bekannter werden.

4. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, die Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Schulen durch die Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten der Schulträger und Schulen zu stärken.

5. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Finanzpolitik, die den Ländern und Kommunen ausreichende Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht.

6. Bündnis 90/Die Grünen suchen die öffentliche Debatte, um weitere Verbündete in der Politik, in Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und Verbänden für die Grundgesetzänderung zu gewinnen. Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu mobilisieren, damit die Verfassung möglichst rasch geändert und entsprechend auch die Finanzierungsmöglichkeiten neuer Bildungskooperationen durchgesetzt werden können. Die zusätzliche Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik muss mit einer erhöhten Verantwortung für die Kostenseite einhergehen – ein geeignetes Mittel dafür ist beispielsweise der von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Bildungssoli.

7. Bündnis 90/Die Grünen wird - begleitend zu dieser Debatte – unter Beteiligung von Expertinnen und Experten eine Analyse der Schwachstellen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus erarbeiten.

Beschluss der 32. Bundesdelegiertenkonferenz, 19.-21. November 2010, Freiburg - Beschluss als PDF

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1412
Datum: 30. November 2010

Zur aktuellen Hochschul-Informations-System (HIS)-Studie “Wissenschaftliche Karrieren” erklärt Krista Sager, Sprecherin für Wissenschafts- und Forschungspolitik: 
Die Bundesregierung muss die Beschäftigungsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs endlich auf die Agenda der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit Ländern heben. Die Daten aus der HIS-Erhebung sind alarmierend: Berufliche Unsicherheit bis ins fünfte Lebensjahrzehnt und die fehlende Planbarkeit machen die wissenschaftliche Karriere immer unattraktiver. Familie und Beruf sind gerade für Wissenschaftlerinnen kaum vereinbar. Im internationalen Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte und in der Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Arbeitgebern verliert das deutsche Wissenschaftssystem zunehmend den Anschluss. Die fehlende Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere entwickelt sich zur Achillesferse des gesamten Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationssystems, das auf die Ausbildungsleistung der Hochschulen und hervorragenden wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen ist. Weiterlesen »

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1383
Datum: 24. November 2010

Zu den steigenden Studienanfängerzahlen sowie den Folgen der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Schwarz-Gelb lamentiert über Fachkräftemangel während Schavans Studienplatzmangel den Bildungsaufstieg einer ganzen Generation vermasselt. Der Hochschulpakt reicht hinten und vorne nicht aus, um allen Studienberechtigten den Hochschulzugang zu öffnen. Doppelte Abiturjahrgänge in vielen Ländern und die Aussetzung von Wehr- und Zivildienst erfordern erheblich mehr Studienplätze und einen schnelleren Ausbau unserer Hochschulen. Weiterlesen »

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1305
Datum: 8. November 2010

Zur Erklärung von Forschungsministerin Schavan in der Wirtschaftswoche eine steuerliche Forschungsförderung einführen zu wollen, erklärt Priska Hinz, Berichterstatterin für den Etat des BMBF im Haushaltsausschuss:
Seit Jahren erklärt Ministerin Schavan sie wolle eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Umsetzung? Fehlanzeige! Weiterlesen »

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 392
Datum: 31. Oktober 2010

Keine Extrawürste für Präsidenten von Stiftungshochschulen
Die Landtagsgrünen haben vom Wissenschaftsministerium eine Korrektur der Besoldungsregelungen für Hochschulpräsidien gefordert. “Egal ob der Staat oder eine Stiftung als Träger fungiert, die Aushandlung der Bezüge muss transparent und nachvollziehbar sein”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Sonntag (heute) in Hannover. “Daran haben sich alle zu halten. Für die Präsidenten von Stiftungshochschulen kann es keine Extrawürste geben!” Ministerin Wanka müsse prüfen, wie die “Steigerungsspirale” bei der Aushandlung von Bezügen gestoppt werden könne. Weiterlesen »

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 391
Datum: 29. Oktober 2010

Auch mit dem Vorschlag, den Neubau des Audimax der Leuphana-Universität in Lüneburg über die Klosterkammer zu finanzieren, bleibt nach Ansicht der Landtagsgrünen ein “unkalkulierbares Risiko” für das Land. “Mit immer neuen, windigen Ideen versucht die Uni-Leitung auf Biegen und Brechen den umstrittenen Libeskind-Bau zu realisieren. Von einer soliden Finanzierung ist man in Lüneburg weit entfernt”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic heute (Freitag) in Hannover.
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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1180
Datum: 6. Oktober 2010

Zum Stand der Bund-Länder-Verhandlungen um die 23. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:
Trotz ihres Vorschlags in allerletzter Sekunde hat Bundesministerin Schavan noch keinen Durchbruch erzielt. Nach monatelangem BAföG-Gefeilsche konnten auch gestern Abend noch keine Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es bleibt Schavans Versäumnis, dass sie sich erst jetzt bewegt und eine monatelange Zitterpartie bei Schülern und Studierenden in Kauf genommen hat.
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